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23 Aug

Politshow Dieselgipfel

Umweltpolitik

Wahlkampfgetöse wie wir es täglich hören und vergleichbar mit der Diskussion rund um das Thema Pensionen.

Europa und Österreich haben bei der UN Klimakonferenz von Paris den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bis 2050 beschlossen. Wir müssen also vor Augen haben, dass in 33 Jahren es weder Diesel noch Benzin in unseren PKWs geben soll (siehe dazu auch https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02198/index.shtml)

Was machen SPÖ und ÖVP in Person von Leichtfried und Rupprechter mit diesem Wissen? Nichts. Gar nichts. Außer eben ein bisschen Show für die eigene Zielgruppe.

Was müsste geschehen?

1.) Wie unser Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn richtig sagt: Eine Ökologisierung unseres Steuersystems, weniger Steuern auf Arbeit, mehr auf Ressourcenverbrauch, wie wir es bereits in einem Antrag gefordert haben.

2.) Der Wandel wird umfassend sein und die Automotive-Industrie – in Österreich vor allem im Bereich der Zulieferer – ordentlich durchschütteln und ganz neu aufstellen. Wer sich hier nicht mitverändert, verschwindet langfristig. Daher muss für Österreich das Ziel sein, im Bereich der Umwelt- konkret der Antriebstechnologien ganz vorne mitzuspielen. Wir sind eine Exportnation und wollen das auch bleiben. Im Nationalrat fordern wir daher regelmäßig den Fokus auf Forschung & Entwicklung, sowie die Entrümpelung, der Bürokratie, beides sind wichtige Grundlagen für eine innovative Wirtschaft ;).

3.) Last but not least muss auf europäischer Ebene ein Bewusstsein geschaffen werden, dass wir keine weiteren Placebo-Richtlinien brauchen. Anscheinend war in Brüssel längst bekannt, dass die Herstellerangaben massiv von der Realität abweichen. Die Union bekennt sich bei der UN-Klimakonferenz zu den oberhalb weitgehenden Veränderungen und verändert intern zwar die Umweltpolitik, aber ohne die Wirtschaft ausreichend mitzudenken, so geht das nicht.

UND noch zur aktuellen Causa: Weltkonzerne haben Konsument/innen betrogen und haben Produkte verkauft, die nicht das gehalten haben, was verbindlich zugesagt wurde.
Ich erwarte hier, dass sich die Menschen auf die österreichischen Gesetze verlassen können und Schadensersatz geleistet wird und zwar in einem Umfang, dass niemand zurückbleibt.

Kein Wirt und kein Kleinunternehmer haben das Glück, mit Halbwahrheiten durchs Leben zu segeln und danach auch noch von einem Minister hofiert zu werden. Das ist nicht das WIR in der Wirtschaft.

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