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05 Okt

OTS: Reform des Kindesunterhalts sachlich weiter verhandeln

Aktuelles

Michael Bernhard: „Bedenken müssen aus dem Weg geräumt werden – wahlkampfbedingte Blockaden helfen nicht weiter“

Wien (OTS) – „Alleinerziehende müssen in Österreich besser unterstützt werden. Deshalb ist es unabdingbar, die Unterhaltspflicht weiterhin sachlich zu diskutieren und nicht in ein Wahlkampfhickhack abgleiten zu lassen“, zeigt sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard besorgt. „Besonders bedenklich  ist, dass FPÖ und ÖVP die Unterhaltspflicht schon wieder ans Ausländerthema und die Mindestsicherung koppeln. Offenbar geht es ihnen hier nicht darum, die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, sondern einzig und allein darum, politisches Kleingeld zu schlagen.“

Dabei wären die Bedenken, dass durch eine Unterhaltsgarantie große Summen ins Ausland fließen, aus dem Weg zu räumen, zeigt Bernhard auf: „Wenn wir die Anspruchsvoraussetzung dahingehend umformulieren, dass die betroffenen Kinder in Österreich leben müssen, wäre dieser Kritikpunkt aus der Welt geschafft – und wir können eine Mehrheit im Parlament für die Unterstützung von Alleinerziehenden finden“, so Bernhard. „Der Antrag der SPÖ hat noch einige Verbesserungen verdient, ist aber durchaus diskussionswürdig. Als lösungsorientierte Kraft setzen wir uns konstruktiv damit auseinander. Ich erwarte das auch von allen anderen Parlamentskräften.“

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