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19 Jan

OTS: NEOS: Nachhaltigkeitsministerin Köstinger verschwendet Steuer-Millionen

Aktuelles

Michael Bernhard: „Tempo 140 bringt zusätzliche Emissionen und macht zusätzliche Klimainvestitionen notwendig“

Wien (OTS) – Verwundert zeigt sich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard über die kritiklose Zustimmung von Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger zum FPÖ-Vorschlag von Tempo 140 auf Autobahnen: „Seitens des BMVIT war dieser Vorstoß ja erwartbar, aber dass die für die Umsetzung der Klimaschutzziele zuständige Ministerin hier bedenkenlos ihre Zustimmung erteilt, lässt mich an der Ernsthaftigkeit der Umbenennung des Ministeriums mit ‚Nachhaltigkeit‘ in der Bezeichnung zweifeln.“

Bundesministerin Köstinger hat sich zur Umsetzung der internationalen Klimaziele bekannt und eine Klima- und Energiestrategie versprochen. Die sieht NEOS-Umweltsprecher Bernhard nun gefährdet: „Die Umsetzung des Abkommens wird ohnehin enorme Anstrengungen kosten. Wenn man selbst einer zusätzlichen Belastung und Erhöhung des Treibhausgasausstoßes zustimmt, um populistische Politik zu machen, wird das Erreichen der Ziele sehr schwierig werden. Die Nichteinhaltung des Abkommens schädigt Menschen und Klima und wird die Bürgerinnen und Bürger viele Steuer-Millionen kosten.“

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