Blog

30 Jan

OTS: NEOS fordern Fortführung des Eurofighter U-Ausschusses

Aktuelles

Michael Bernhard: „Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns.“

Wien (OTS) – Noch vor der Nationalratswahl haben alle Parlamentskräfte zugesichert, den Eurofighter-Untersuchungsausschuss weiterführen zu wollen. Geschehen ist bis jetzt dennoch nichts. NEOS gehen daher in die Vorlage und bringen im morgigen Plenum einen Antrag zur Fortsetzung des Untersuchungsausschusses ein. „Kontrolle bleibt für uns eine unserer wichtigsten Aufgaben! Schließlich haben wir Bürgerinnen und Bürger das Recht zu erfahren, welches System unser Steuergeld verschleudert hat. Wir gehen davon aus, dass alle politischen Kräfte volle Aufklärung in dieser Causa wünschen. Es darf bei der Aufklärung von einem der größten Skandale der Zweiten Republik nicht bei Wahlversprechen bleiben“, zeigt sich der NEOS-Vertreter im bisherigen Eurofighter-U-Ausschuss, Michael Bernhard, überzeugt.

Auf den neuen U-Ausschuss wartet viel Arbeit

„Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Einige wichtige Fragen konnten noch nicht beantwortet werden. Dabei geht es etwa um mögliche unzulässige Zahlungsflüsse von dem internationalen Briefkastengeflecht ‚Vector Aerospace‘ an Entscheidungsträger in Österreich oder wer damals den Nationalrat dermaßen hinters Licht geführt hat“, erläutert Bernhard. Unklar bleibe aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden. „Darauf wollen wir Antworten! Damit uns solche Skandale in Zukunft sprichwörtlich erspart bleiben, braucht es aber nicht nur Aufklärung, sondern auch Mut zur Veränderung. Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns“, so Bernhard abschließend.

Eurofighter U-Ausschu… 30. Januar 2018 Eurofighter Untersuchungsausschuss