Blog

21 Jul

OTS: Das Ende des Dieselprivilegs ist zu begrüßen – muss aber aufkommensneutral gestaltet werden

Aktuelles

Michael Pock: „Das Ende der Steuervorteile für Dieselfahrzeuge soll nicht in den ohnehin undurchsichtigen und aufgeblähten Förder-Dschungel investiert werden“

Wien (OTS) – Die Forderung von Minister Rupprechter, wonach die Steuervorteile für Dieselfahrzeuge aufgehoben werden sollen, ist grundsätzlich zu begrüßen. „NEOS fordert schon seit langem, dass umweltbelastende Privilegien abgebaut werden,“ erklärt NEOS Verkehrssprecher Michael Pock, betont aber gleichzeitig, dass es dabei nicht unreflektiert zu Steuererhöhungen – und damit Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger – kommen dürfe. „Das Ende des Dieselprivilegs muss jedenfalls aufkommensneutral gestaltet werden,“ so Pock.

Die Idee, dass die höhere Steuerlast durch neue Förderungen im Bereich der Elektromobilität „ausgeglichen“ werden soll, sieht Pock daher kritisch. „Der undurchsichtige Förder-Dschungel im schwarzen Landwirtschaftsministerium, im roten Verkehrsministerium und bei den Ländern in Sachen Elektromobilität ist ein Sinnbild für die massiv aufgeblähte Bürokratie in Österreich,“ betont Michael Pock. „Bevor über neue Förderungen nachgedacht wird und damit der Bürokratie-Dschungel zusätzlich aufgebläht wird, muss es zu einer Verschlankung und Vereinfachung kommen“, so Pock.

Wie undurchsichtig das Fördersystem ist, hat sich auch in einer Anfragebeantwortung bezüglich Förderung von Elektrofahrzeugen gezeigt. „Falls die Aufhebung des Dieselprivilegs mit einer Erhöhung der Abgabenlast einhergeht, werden wir nicht zustimmen. Zuerst müssen die Hausaufgaben von der Regierung erledigt werden – die Aufhebung des Privilegs muss aufkommensneutral gestaltet werden. Und der Bereich Förderungen der Elektromobilität müssen effizient und transparent ausgestaltet werden“, fasst Pock zusammen.

NEOS-Petitionstour in… 14. September 2015 vlnr. Eveline Paukner, Christian Herrmann, Harald Lackner, Michael Pock Übergabe der BI Fakten gegen Hetze Jetzt unterstützen: … 20. Oktober 2016