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14 Dez

NEOS zu Sozialleistungen: Abfuhr der EU an Sebastian Kurz war zu erwarten

Aktuelles

Michael Bernhard: „Bevor die ÖVP beginnt, Grundprinzipien der EU auszuhebeln, sollte sie zuvor prüfen, wo im System selbst gespart werden kann“

Wien (OTS) – Europaminister Sebastian Kurz bekommt eine Abfuhr der Europäischen Union. Nach seinem Vorschlag hätten Elternteile, die in Österreich arbeiten und Steuern zahlen, für ihre Kinder im Ausland nur mehr ein an das Niveau des Heimatlandes angepasstes Kindergeld bekommen. „Die Absage der EU ist logisch und wäre mit grundlegenden Kenntnissen des Europarechts auch vorherzusehen gewesen,“ zeigt sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard verärgert. „Kurz versucht hier auf Kosten von Kindern politisches Kapital zu schlagen.“ Familienministerin Karmasin schlägt in weiterer Folge einen Alleingang Österreichs vor. Der würde wohl in einem Vertragsverletzungsverfahren resultieren, das mit großer Wahrscheinlichkeit in einer Verurteilung Österreichs endet. „Einen Alleingang Österreichs zu fordern zeigt das geringe Verständnis für EU-Themen im Familienministerium“ stellt Bernhard klar und fordert:
„Kurz muss aufhören die Reputation Österreichs im Ausland mit parteitaktischen Spielchen zu schädigen.“

Tatsächlich ist in dem Bereich Reformbedarf vorhanden. „Wenn Minister Kurz und Ministerin Karmasin wirklich an einem effizienteren System interessiert sind, dann gibt es andere, sehr rasch umsetzbare Lösungen. Dass die Familienbeihilfe fünf Jahre rückwirkend beantragt werden kann, ist beispielsweise nicht nachvollziehbar“, betont Bernhard. NEOS hat daher eine Anfrage beim Familienministerium eingebracht, um die Detailzahlen zur Höhe der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland zu bekommen. Geklärt werden soll dabei unter anderem, wie oft Familienbeihilfe an Kinder im EU-Ausland gewährt wurde und in wie vielen Fällen und in welcher Höhe diese Unterstützung rückwirkend gewährt wurde. „Die Kinderbeihilfe wurde im vergangenen Jahr reformiert, für in Österreich geborene Kinder wird die Familienbeihilfe automatsich gezahlt. Bevor die ÖVP beginnt, Grundprinzipien der EU auszuhebeln, sollte sie zuvor überlegen, ob es andere Möglichkeiten zur Einsparung gibt“, so Bernhard abschließend.

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