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Anfragen

5 Abgeordnete zum Nationalrat bzw. 3 Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, von der Bundesregierung bzw. ihren Mitgliedern mittels schriftlicher Anfragen Auskünfte über alle in ihren Verantwortungsbereich fallenden Angelegenheiten zu verlangen. Die Beantwortung muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen. Abgeordnete zum Nationalrat können auch schriftliche Anfragen an den Nationalratspräsidenten bzw. die Nationalratspräsidentin, den Rechnungshofpräsidenten bzw. die Rechnungshofpräsidentin und die Obleute der Ausschüsse des Nationalrates richten.

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Anträge

Fünf Abgeordnete zum Nationalrat haben die Möglichkeit, Anträge einzubringen, die auf Fassung einer politischen Willenserklärung des Nationalrates gegenüber der Regierung abzielen. Entschließungsanträge können auch von Ausschüssen gestellt oder im Rahmen von Plenarberatungen im Nationalrat oder Bundesrat eingebracht werden.

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