Aufklärung

FAQS zum U-Ausschuss

Wir haben alles, was man zum neuen Untersuchungsausschuss wissen muss, hier zusammengefasst.

Alles zum Eurofighter U-Ausschuss

Wer wird für NEOS im U-Ausschuss sitzen?

Als Sprecher für Familie, Umwelt, Verkehr, Petitionen und Bürgerinitiativen werde ich die NEOS im U-Ausschuss vertreten. Vor meiner politischen Karriere habe ich Erfahrungen in der Technologie-Branche gemacht. Bei dem Eurofighter-U-Ausschuss werde ich mit meiner Sachlichkeit und Kritikfähigkeit für mehr Transparenz und gegen Korruption kämpfen.

Zusätzlich werde ich Unterstützung von einem kleinen Team an FachreferentInnen und BeraterInnen bekommen, die die Aufgabe haben, unzählige Akten und Unterlagen auf Unstimmigkeiten zu durchforsten und der Spur der Wahrheit zu folgen.
Als Ersatzmitglied wurde Niki Scherak, Sprecher für Inneres, Justiz und Verfassung nominiert.

Was wird im Eurofighter-U-Ausschuss genau untersucht?

Im Eurofighter U-Ausschuss soll die politische Verantwortung im Zusammenhang mit der Beschaffung der Kampfflugzeuge „Eurofighter Typhoon“ aufgeklärt werden. Gemäß dem Untersuchungsgegenstand wird die Vollziehung des Bundes im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ von Anfang 2000 bis Ende 2016 geprüft.

Inhaltlich wird sich der Untersuchungsausschuss nach Beweisthemen und Untersuchungsabschnitten gliedern, nämlich:

  1. Vergleichsabschluss und Task Force
  2. Unzulässige Zahlungsflüsse
  3. Informationslage bei Vertragsabschluss
  4. Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten

In dem sogenannten „Beweisbeschluss“ wurde festgehalten, dass jene Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper, welche vom Untersuchungsgegenstand betroffen, auch zur vollständigen Vorlage von Akten und Unterlagen verpflichtet sind. Die Übermittlung hat grundsätzlich binnen vier Wochen zu erfolgen und Schwärzungen sind nicht erlaubt.

Wann hat der Eurofighter-U-Ausschuss begonnen und wann tagt er?

Der Eurofighter-U-Ausschuss ist der 23. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik. Offiziell begonnen hat er am 28. März 2017 und es ist der zweite, welcher nach dem Minderheitenrecht ausgerufen wurde. Das heißt, dass auch nur ein Viertel der Abgeordneten (= 46 Abgeordnete) die Einsetzung verlangen können und der parlamentarischen Opposition ein wichtiges Kontrollinstrument ermöglicht wurde.

Für Mai, Juni und Juli 2017 wurden bereits 10 Termine in Aussicht gestellt. An folgenden Tagen wurden Sitzungstermine festgelegt:

  • Dienstag, 9. Mai 2017
  • Mittwoch, 31. Mai 2017
  • Donnerstag, 1. Juni 2017
  • Freitag, 2. Juni 2017
  • Donnerstag, 8. Juni 2017
  • Mittwoch, 14. Juni 2017
  • Dienstag, 20. Juni 2017
  • Mittwoch, 21. Juni 2017
  • Donnerstag, 22. Juni 2017
  • Dienstag, 4. Juli 2017
  • Mittwoch, 5. Juli 2017
  • Donnerstag, 6. Juli 2017
  • Montag, 10. Juli 2017
  • Dienstag, 11. Juli 2017
  • Mittwoch, 12. Juli 2017

Wer hat das Verlangen auf Einsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses eingebracht?

Das Verlangen wurde im Nationalrat am 14. März 2017 von den Grünen und der FPÖ eingebracht. Das Verlangen für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss sieht folgendermaßen aus:

Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Abgeordneten KO Strache, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“.

Die unterzeichnenden Abgeordneten verlangen gemäß § 33 Abs 1 2. Satz GOG die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Des Weiteren enthält der Antrag den Untersuchungsgegenstand.

Allgemeines zum U-Ausschuss

Welche Dauer wurde vereinbart?

Ein Untersuchungsausschuss dauert 14 Monate. Er kann von der Minderheit (dasjenige Viertel der Abgeordneten, das den Ausschuss verlangt hat) um drei Monate, von der Mehrheit danach nochmals um drei Monate verlängert werden. Die letzten beiden Monate dienen der Berichtserstellung.

Am Ende eines Untersuchungsausschusses steht die Vorlage des Ausschussberichts an den Nationalrat im Zuge einer Plenarsitzung. Ebenfalls als beendet gelten Untersuchungsausschüsse im Falle einer Neuwahl, also mit Ende einer Gesetzgebungsperiode.

Um eine sachliche Auseinandersetzung zu fördern, sind gewisse Vorlauffristen zu Wahlkämpfen einzuhalten. Die Berichterstattung im Plenum hat bis zum sogenannten „Stichtag“ (in der Regel 82 Tage vor dem spätestmöglichen Wahltermin) zu erfolgen. Bei vorzeitigen Neuwahlen ist die Beweisaufnahme mit der Kundmachung des entsprechenden Gesetzesbeschlusses zu beenden, die Berichterstattung hat spätestens vier Wochen nach dem sogenannten „Auflösungsbeschluss“ des Nationalrats zu erfolgen.

Was sind die Auskunftspersonen?

Auskunftspersonen sollen durch ihr Wissen zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes beitragen, vergleichbar mit Zeugen in einem Gerichtsverfahren. Nicht geladen werden dürfen Personen, die nicht fähig sind, die Wahrheit anzugeben (etwa aus psychischen Gründen) und Geistliche (die im Rahmen der Beichte Informationen erlangten) durch die geistliche Amtsverschwiegenheit.

Was kostet ein Untersuchungsausschuss?

Jene Abgeordneten, die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses sind, erhalten keine zusätzlichen Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen. Da die Abwicklung eines Untersuchungsausschusses jedoch einen erheblichen Mehraufwand für die Parlamentsklubs bedeutet, erhalten diese für den Aufwand monatlich zusätzliche Geldmittel, die gegen Nachweis der entsprechenden Aufwände von der Parlamentsdirektion erstattet wird. Meist handelt es sich dabei um anteilige Personalkosten.

Auskunftspersonen, die geladen werden und nach Wien reisen müssen, erhalten Kostenersatz für ihr Zugticket oder Kilometergeld.
Zu den zusätzlichen Kosten der Parlamentsdirektion kommen neben diesen beiden Punkten Material- bzw. Kopierkosten sowie die digitale Aufbereitung der Millionen Aktenseiten, die über ein hochsicheres Suchportal den berechtigten Personen zur Verfügung gestellt werden.

Was ist in der Informationsordnung geregelt?

In der Informationsordnung ist festgehalten, wie National- und Bundesrat mit nicht-öffentlichen oder klassifizierten Informationen (etwa Akten von Ministerien) umgehen und wie Verstöße sanktioniert werden.

Der besondere Schutz und die Geheimhaltung von Informationen im Bereich des Nationalrates und des Bundesrates werden über ein besonderes Bundesgesetz geregelt, das vom Nationalrat und im Bundesrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden kann.

Der zugrundeliegende Grundsatz lautet, dass jede Person, der Zugriff zu klassifizierten Informationen gewährt wird, zur Verschwiegenheit darüber verpflichtet ist. Dabei handelt es sich um alle Arten von Informationen, der Schutz ist nicht an eine bestimmte Form gebunden.

Die Klassifizierung erfolgt durch die Quelle, also z.B. die Ministerien. Der Präsident/die Präsidentin kann, z.B. auf Antrag eines/einer Abgeordneten, die Klassifizierung nach Beratung in der Präsidialkonferenz (regelmäßiges Treffen der PräsidentInnen mit VertreterInnen der Parlamentsdirektion und den Klubobleuten aller Fraktionen) verändern, muss darüber aber die Quelle informieren. Mitglieder der Bundesregierung haben die Möglichkeit, gegen den Beschluss den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

Unterschieden wird zwischen fünf Stufen, wobei die Klassifizierung ab Stufe 1 beginnt:

stufen-u-ausschuss

Abgeordneten, die die Regeln der Informationsordnung fortgesetzt verletzen, müssen mit Ordnungsgeldern in Höhe von EUR 500 bis 1.000,- rechnen. Bei geheimen und streng geheimen Informationen, durch deren Veröffentlichung Schaden entstanden ist, gibt es auch keinen Schutz durch die berufliche Immunität.

Wozu braucht man einen Untersuchungsausschuss?

Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Instrument der Abgeordneten, um die sogenannte Vollziehung des Bundes zu überprüfen. Darunter fallen etwa die Regierung und deren Mitglieder, aber auch unabhängige Behörden, wie etwa die Finanzmarktaufsicht. Ausgenommen ist jedenfalls die Rechtsprechung – als Ausdruck der Gewaltentrennung und zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der RichterInnen.

Untersuchungsausschüsse dienen zur Klärung der politischen Verantwortung. Im Rahmen eines Untersuchungsausschusses werden Beweismittel angefordert, je nach Bedarf unter Beiziehung von Ermittlungsbeauftragten aufgearbeitet und als Grundlage für die Befragung von Auskunftspersonen verwendet.

Der politische Auftrag lautet, tatsächliche Verhältnisse und Vorkommnisse darzustellen beziehungsweise aufzudecken. Nicht vom Auftrag umfasst sind hingegen Konsequenzen – diese sind dem Nationalrat vorbehalten, der die Möglichkeiten des Misstrauensvotums oder der Ministeranklage kennt. Ein durchaus gängiges Ergebnis eines Untersuchungsausschusses sind umfangreiche Gesetzesänderungen im Nationalrat, die aufgezeigte Missstände in Zukunft verhindern helfen sollen.

Wichtig ist: Untersuchungsausschüsse sind keine Gerichtsverfahren, sie dienen der möglichst umfassenden Aufklärung von Vorgängen in der Verwaltung. Statt Zeugen gibt es daher Auskunftspersonen und Sachverständige.

Welche Teile des U-Ausschusses sind öffentlich?

Verhandlungen sind grundsätzlich vertraulich, die Anhörung von Auskunftspersonen und Sachverständigen grundsätzlich medienöffentlich. Die Entscheidung über Ausschluss oder Herstellung der Öffentlichkeit liegt beim Vorsitz, gegebenenfalls nach Beratung mit dem/der VerfahrensrichterIn.

Mögliche Gründe für deren Ausschluss sind in der Verfahrensordnung festgelegt:

  •     Überwiegende schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit, der Auskunftsperson oder Dritter
  •     Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
  •     Erforderlichkeit im Interesse der Erlangung einer wahrheitsmäßigen Aussage

Den Ausschluss der Öffentlichkeit können neben Auskunftspersonen und Vorsitz auch die FraktionsvertreterInnen sowie Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte beantragen.

Über die vertraulichen Beratungen des Untersuchungsausschusses wird eine sogenannte auszugsweise Darstellung erstellt. Dieses Protokoll wird nur Ausschussmitgliedern sowie einsichtsberechtigten KlubmitarbeiterInnen und der Parlamentsdirektion übermittelt.

Bei Dokumenten werden nach Sensibilität der enthaltenen Informationen öffentliche, nicht-öffentliche und klassifizierte Unterlagen unterschieden. Für klassifizierte Informationen gelten die Bestimmungen des Informationsordnungsgesetzes.

Welche Ordnungsstrafen können verhängt werden?

Ordnungsstrafen können bei unbegründetem Fernbleiben geladener Auskunftspersonen oder bei Verletzung der Informationsordnung verhängt werden.

Ordnungsrufe funktionieren wie bei den Sitzungen des Nationalrats bei beleidigenden oder herabwürdigenden Äußerungen. Nach Erteilung eines Ordnungsrufes kann die/der Vorsitzende bei andauernder Verletzung der Informationsordnung durch die Verwendung klassifizierter Informationen ein Ordnungsgeld in der Höhe von EUR 500,- bis 1.000,- festsetzen.

Das Ordnungsgeld kann auch verhängt werden, wenn die Verletzung außerhalb einer Sitzung des Untersuchungsausschusses erfolgt ist und zu einer (medialen) Verbreitung der klassifizierten Information geführt hat. Die Einhebung von Ordnungsgeldern obliegt dem Präsidenten/der Präsidentin. Die Ordnungsgelder gehen an den Bund.

Gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes kann das betroffene Mitglied des Untersuchungsausschusses bis zum Ende der nächsten Sitzung einen schriftlich begründeten Einspruch bei der Präsidentin/beim Präsidenten einlegen.

Wer bestimmt die Klassifizierung von Informationen?

Der Urheber der Dokumente, also etwa ein Ministerium, legt die Vertraulichkeitsstufe fest. Informationen können auch ohne Klassifizierung übermittelt werden, dann sind diese lediglich „nicht-öffentlich“.

Je nach Einstufung muss mit den Informationen sehr unterschiedlich umgegangen werden, je nach Bestimmung in der Informationsordnung.

Die Klassifizierung der Quelle kann in der Präsidiale nach Beratung reduziert werden, die liefernde Stelle ist jedoch zu informieren – und hat die Möglichkeit eines Einspruches beim Verfassungsgerichtshof.

Die Klassifizierung hat auch Einfluss darauf, ob Dokumente und Informationen in medienöffentlichen Befragungen von Auskunftspersonen verwendet werden dürfen, oder ob dies nur auszugweise bzw. unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen darf.

Bei den höheren Klassifizierungsstufen sind sogar Ordnungsstrafen, im Falle eintretender Schäden auch strafrechtliche Konsequenzen, vorgesehen.