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05 Jul

Der Familienbonus: Ab 2022 von den Familien selbst finanziert

Aktuelles, Familienpolitik

Die Regierung feiert sich für den Familienbonus selbst. Wenn man bedenkt, dass die Abschaffung der kalten Progression – das ist die schleichende Steuererhöhung – von der Regierung auf die lange Bank geschoben wurde, ist das, gelinde gesagt, mutig.

Im Jahr 2019 beträgt die Entlastung durch den Familienbonus nämlich 1,5 Milliarden Euro – das ist genauso viel, wie die kalte Progression im selben Jahr ausmachen wird. 2020 kostet die kalte Progression den Bürger_innen bereits zwei Milliarden Euro, der Familienbonus bleibt selbstverständlich gleich. Ab 2022 werden Familien durch die kalte Progression schlussendlich mehr belastet, als ihnen der Familienbonus bringen wird.

ÖVP und FPÖ verkaufen also den Bürger_innen einfach eine Steuerentlastung als Familienleistung. Das ist dreist und eine Frechheit. Zu allem Übel übernehmen die Medien dieses Regierungs-Wording, ohne es zu hinterfragen.

Warum wir dem Familienbonus gestern dennoch schweren Herzens im Nationalrat zustimmten, ist ganz einfach erklärt. Seit unserer Gründung kämpfen wir NEOS für die Senkung der Steuerlast. Die derzeitige Höhe der Steuer- und Abgabenquote in Österreich ist enorm und jede Gelegenheit, die Steuerzahler_innen zu entlasten, muss genutzt werden. Das gilt auch im Falle des Familienbonus, von welchem tatsächlich 1,6 Millionen Kinder und insgesamt knapp drei Millionen Menschen profitieren werden. Aus unserer Sicht ist das ein guter Anfang, aber nicht mehr. Somit ist nun also das Ende der positiven Worte erreicht, die wir NEOS für den Familienbonus finden. Die steuerliche Entlastung der Eltern ist begrüßenswert, dass aber nur Eltern eine solche bekommen sollen, ist es nicht.

Unterstützung für Familien geht anders

Der Familienbonus ist keineswegs das viel beschworene Allheilmittel für die zahlreichen Herausforderungen, denen sich Familien in Österreich tagtäglich stellen müssen. Die Kinderbetreuungsangebote sind nicht ausreichend. Kindergärten haben nach wie vor Schließtage, die nur schwer rechtfertigbar sind. Zuletzt kündigte die Familienministerin an, weitere Investitionen in die Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen seien nicht notwendig.

Das Familienbild, das dadurch propagiert wird, passt nicht zu den Realitäten des 21. Jahrhunderts. Jede Familie, die nicht dem klassischen Modell entspricht, fällt so durch den Rost. Die neuen Arbeitswelten und bunten Lebensentwürfe der Familien werden von ÖVP und FPÖ ignoriert. Wenn sie Familienparteien sein wollen, müssen sie auch echte Familienpolitik für alle machen. Sich nur das Etikett aufzukleben, reicht nicht.

Wir NEOS wollen gerechte Lösungen für alle Familien, egal ob konservativ, progressiv, bunt, Patchwork oder irgendwo dazwischen. Die Entscheidung über das Zusammenleben muss bei den Eltern und Kindern liegen und nicht bei den Regierungsparteien, die ihnen durch ihre Politik Rahmenbedingungen aufzwingen.

Viele Lebensrealitäten – offene Familienpolitik

Damit nicht manche Familienentwürfe gegenüber anderen bevorzugt werden, fordern wir NEOS weiterhin einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, familienfreundliche und am besten digital zugängliche Behörden, echte Akzeptanz der neuen Arbeitswelten und eine Politik, die alle Lebensentwürfe zulässt – und noch tausend andere Antworten für die kleinen und großen Sorgen des Alltags.
Die Realitäten von Familien sind so bunt wie das Leben selbst.
Wir NEOS setzen uns für eine Politik ein, die den Rahmen für eine freie Entfaltung aller Familien schafft.

NEOS für funktionier… 20. Juni 2018 Altlasten