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16 Jun

Das Parlament zukunftsfit machen

Bürgerbeteiligung

Für NEOS ist Politik der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen. Dieses „wir“ umfasst aber nicht nur Politiker_innen, sondern vor allem auch die Bürger_innen selbst. Den Austausch zu fördern und Ideen bei der Umsetzung zu helfen, ist mir ein besonderes Anliegen. Als Obmann des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen bin ich stolz, dass wir seit 2013 mehr als 200 Bürgeranliegen unterstützen durften und die Zahl der eingebrachten Bürgerinitiativen immer noch stark steigt.

 

Gleichzeitig gibt es Verbesserungspotenzial. Sämtliche Reformideen haben rot-schwarz bisher kühl lächelnd zur Kenntnis genommen und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das „Freie Spiel der Kräfte“ ist die letzte Chance, dem Parlament noch in dieser Legislaturperiode Reformen abzuringen. Daher habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Pirklhuber von den Grünen ein Upgrade-Paket für den Petitionsausschuss geschnürt. Damit wollen wir das Parlament zukunftsfit machen und den Austausch mit den Bürger_innen noch komfortabler und transparenter gestalten. Konkret umfasst es insbesondere:

  • die Möglichkeit, Bürgerinitiativen auch online einreichen zu können,
  • das Recht für Initiator_innen, in den Ausschuss geladen und vor den Parlamentarier_innen das Anliegen vertreten zu können (ab 5.000 Unterstützer_innen) und
  • die Verpflichtung des Ausschusses, den Initiator_innen schriftlich mitzuteilen, wie in ihrem Fall entschieden wurde und warum

 

Den Antrag in seiner vollen Länge kannst du hier nachlesen.

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