Landtags- und Gemeinderatswahl Wien 2020 – wir starten in die Vorwahl

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Es ist soweit: Wir NEOS starten für die Landtags- und Gemeinderatswahl Wien in die Vorwahl. Vom 13. Juli bis 23. Juli können wir tolle Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen und aktiv zur Listenerstellung beitragen.

Bei uns NEOS wird die Kandidat_innen-Liste für eine Wahl in einem transparenten dreistufigen Vorwahlprozess erstellt. Informationen zum Ablauf der Vorwahl und die Anleitung zum Registrieren findet man ganz einfach online. (einfach auf die Links klicken)

Die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl nähert sich in schnellen Schritten und wir starten bereits in die Vorwahl. Es freut mich sehr, dass sich so viele großartige Kandidatinnen und Kandidaten dazu entschieden haben, mit uns NEOS für ein besseres Wien zu kämpfen.

Als Umwelt- und Klimasprecher der NEOS möchte ich auf diesem Wege Kandidat_innen vorstellen, die sich unermüdlich für unsere Umwelt und unser Klima einsetzen und an innovativen und evidenzbasierten Lösungen und Maßnahmen arbeiten.

Besonders am Herzen liegt mir die Kandidatur von Stefan Gara und Bettina Emmerling. Beide leisten im Wiener Landtag bereits großartige Arbeit und konnten sich schon mehrfach beweisen und zeigen, dass NEOS wirkt.

Ebenso freue ich mich sehr, Angelika Pipal-Leixner und Peter Pelz vor den Vorhang holen zu dürfen. Ihre Bezirke bereichern sie bereits durch ihre politische Arbeit – jetzt wollen sie sich für ganz Wien einbringen.

 

Stefan Gara

Die Bereiche Klimaschutz, Gesundheit und Smart-City sind Themen, die Stefan beruflich als Unternehmer und auch politisch als Abgeordneter zum Wiener Landtag tagtäglich begleiten.
Als NEOS Wien Sprecher für Gesundheit, Klimaschutz, Energie, Stadtentwicklung, Forschung-, Innovations- & Standortpolitik steht Stefan für eine mutige Politik, die sich mit Umsetzungswillen und Dialogfähigkeit den großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft widmet.

Als „NEOS der ersten Stunde“ hat Stefan bereits in einigen Funktionen mitgearbeitet und gemeinsam mit Bürger_innen und Kolleg_innen wirkungsvolle Initiativen gestartet.

Mehr über Stefan Gara gibt es hier.

 

Bettina Emmerling

Bettina ist mit vollem Engagement Kommunalpolitikerin und setzt sich als NEOS Wien Sprecherin für Bildung, Umwelt, Verkehr, Soziales und Frauen für eine lebenswerte Stadt ein.  Als stellvertretende Klubobfrau treibt sie auch unsere NEOS Werte Transparenz und Kontrolle voran. Mobilität ist für die Verkehrsexpertin der Schlüssel für eine lebenswerte und klimaneutrale Stadt – und hier bringt sie auch mit viel Expertise und Berufserfahrung innovative Konzepte ein.

Mehr über Bettina Emmerling gibt es hier.

 

Angelika Pipal-Leixner

Als Bezirksrätin und Klubobfrau in Döbling zeigt Angelika, wie die Anliegen der Bürger_innen bestmöglich umgesetzt werden können. Diese Fähigkeiten möchte sie zukünftig auch auf Stadtebene einsetzen und ihr Herzensthema „öffentlicher Raum“ – von der Grätzelplanung bis zur Stadtentwicklung – vorantreiben. Der öffentliche Raum muss trotz starkem Nutzungsdruck Lebensqualität bieten. Dafür steht Angelika voll und ganz ein.

Mehr über Angelika Pipal-Leixner gibt es hier.

 

Peter Pelz

Umweltschutz und Wirtschaft müssen endlich gemeinsam gedacht werden – dafür steht auch Peter Pelz ein. Er zeigt durch sein Engagement beim Bezirksteam Hietzing und bei Fridays for Future und seiner Tätigkeit bei einer privaten Autobahn, dass es klappen kann. Mit dieser Erfahrung und seinem know-how will Peter an der Zukunft Wiens mitgestalten.

Mehr über Peter Pelz gibt es hier.

Bürgerbeteiligung

Update für die Bürgerbeteiligung

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Politik ist der Ort, an dem wir uns gemeinsam ausmachen, wie wir miteinander leben.
Die Bürger_innen müssen im Parlament endlich mehr Gehör finden. Denn „wir“, das sind wir alle, nicht nur die Politiker_innen.

Eine gesunde Demokratie braucht den Austausch zwischen engagierten Menschen und ihren gewählten Vertretern. Ich sehe es nicht ein, dass man diesen Dialog mit veralteten Vorschriften unnötig erschwert. Es ist an der Zeit, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu stärken und endlich ins 21. Jahrhundert zu holen.

Aus diesem Grund habe ich in der Nationalratssitzung am 13. November einen Antrag auf Reform des Petitionsausschusses wiedereingebracht. Darin fordere ich unter anderem, dass Bürgerinitiativen künftig auch über die Internet-Plattform der Parlamentsdirektion aufgelegt, unterstützt und eingereicht werden können.
Außerdem sollen Initiator_innen verpflichtend im Ausschuss angehört werden, wenn mehr als 2.000 Unterstützungserklärungen abgegeben wurden. Nach Erledigung des Ausschusses sollen die Initiator_innen schriftlich erfahren, wie über ihr Anliegen entschieden wurde, und warum.

Meine Forderungen nach einer Modernisierung des Petitionsausschusses wurden von den anderen Fraktionen auch in der vergangenen Legislaturperiode gut aufgenommen. Ich hoffe daher, dass mein Antrag breite Zustimmung findet.

Den Gesamttext gibt es hier.

Michael Bernhard

Nationalratswahl 2019 – Ich kandidiere!

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Wir Liberale stehen für Freiheit – für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Diese Freiheit kann es aber nur geben, wenn sie Hand in Hand mit Nachhaltigkeit geht.

Baustellen gibt es in Österreich genug. Vor allem im Klimaschutz muss sich aber endlich und maßgeblich etwas tun. Innenpolitische Krisen hin oder her, der Klimawandel und das massive Artensterben lassen sich deswegen nicht aufhalten. Vorgezogene Neuwahlen sind eine Chance für ein nachhaltigeres und transparenteres Österreich. Dafür setze ich mich mit meiner ganzen Kraft ein und kandidiere für die Nationalratswahl 2019!

Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Politik, die nicht nur an morgen, sondern auch an die nächsten Generationen denkt. Ich habe genug von den Lippenbekenntnissen, der Ankündigungspolitik und der Mutlosigkeit der letzten Regierungen. Wir versiegeln nach wie vor rund 12 Hektar Boden pro Tag. Wir haben noch immer keine CO2-Steuer und auch kein Klimatransparenzgesetz. Bund und Länder schieben sich nach wie vor den Schwarzen Peter zu, niemand will Verantwortung für die wirklich wichtigen Maßnahmen übernehmen.

Seit Abschluss des Pariser Klimaabkommens ist im Klimaschutz in Österreich viel zu wenig passiert. Leider hat es auch der letzten Umweltministerin Elisabeth Köstinger an Zielen und Visionen gefehlt. Und das, obwohl wirksame Klimaschutzmaßnahmen nie wichtiger waren als heute. Die Koalition mit den Klimawandelleugnern und Verschwörungstheoretikern in der FPÖ hat die wenige Arbeit, die sie geleistet hat, sogar noch zusätzlich erschwert. Die letzte Bundesregierung musste ihren Stillstand in der Klimapolitik vor kurzem immerhin beenden. Ich freue mich sehr, dass dadurch eine Kurskorrektur möglich wird. Österreich hat Besseres verdient.

Wir Bürger_innen verlangen von der Politik völlig zurecht Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit. Und zwar ohne Panikmache, Populismus oder dem Ausspielen von Umwelt und Wirtschaft. Dafür evidenzbasiert und mutig. Innovation ist der Schlüssel, wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen wollen. Angst vor Fortschritt wird niemanden weiterbringen. Ich werde daher auch in der nächsten Legislaturperiode sofort wieder die großen Brocken angehen und meine Antragspakete zur Reduktion des Flächenverbrauches und zur Verabschiedung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive CO2-Budget einbringen. Und bei der aufkommensneutralen CO2-Steuer bleibe ich natürlich weiterhin hartnäckig.

Ich stehe seit 2013 als Abgeordneter der NEOS im Nationalrat kompromisslos für Nachhaltigkeit. Und zwar nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch in der Familienpolitik, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss und in der Bürger_innenbeteiligung. Das soll auch in den nächsten fünf Jahren so bleiben. Deswegen bitte ich dich in der öffentlichen NEOS-Vorwahl von 25. Juni bis 3. Juli um deine Unterstützung!

Rettet die i-Klassen

Die Integrationsklassen an Sonderschulen bleiben

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Gute Neuigkeiten erreichen uns von der Bürgerinitiative “Rettet die i-Klassen”:
Die Integrationsklassen an Sonderschulen bleiben, und zwar bis 2022 bzw. 2025 für bereits begonnene Klassen.

Bis 2022 soll das Bildungsministerium auch eine gesetzliche Lösung für ganz Österreich finden. Darauf werden wir NEOS gerne ein wachsames Auge im Parlament haben.

Integrationsklassen – seit 25 Jahren ein erfolgreicher Schulversuch

An insgesamt 11 Standorten in Oberösterreich wurden seit mehr als 25 Jahren Inklusionsklassen an Sonderschulen geführt, und zwar mit großem Erfolg.
Schüler_innen mit und ohne Beeinträchtigung werden in solchen Klassen von einer Volksschul- und einer Sonderschullehrerin gemeinsam nach dem Konzept der “Sanften Inklusion” unterrichtet. Das zeitliche Ausmaß dieser Beschulung richtet sich nach den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Kinder.

Drohendes Aus für die i-Klassen

Im Februar 2018 erreichte die Schulen dann allerdings die Mitteilung, dass ab dem Schuljahr 2018/2019 keine erste Schulstufe mehr im Rahmen des Schulversuchs beantragt werden könne. Als Begründung wurde angegeben, dass die Anzahl der Klassen, an denen Schulversuche an öffentlichen Schulen in einem Bundesland durchgeführt werden dürfen, fünf Prozent bei Weitem überschritten hätten.

Die Empörung war bei allen Beteiligten, inklusive aller politischen Parteien im oberösterreichischen Landtag, zurecht groß. Der Schulversuch, der regelmäßig evaluiert wurde, sollte einfach ganz ohne Einbeziehung der Betroffenen gestoppt werden. Viele Elternvereine an Sonderschulen starteten daraufhin Petitionen für den Erhalt der i-Klassen, die anschließend zusammengeführt wurden. Bis zur Einbringung der Petition im Nationalrat wurden mehr als 30.000 Unterstützungserklärungen gesammelt.

Erfolg für die Bürgerinitiative

Lieber Elternverein Isz, herzliche Gratulation zu eurem großartigen Erfolg und vielen Dank für euer monatelanges Engagement. Noch nie wurde eine Bürgerinitiative von so vielen Menschen so intensiv unterstützt.
Bürgerbeteiligung zahlt sich aus!

Bürgerbeteiligung

Update für die Bürgerbeteiligung

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Politik ist der Ort, an dem wir uns gemeinsam ausmachen, wie wir miteinander leben.
Als Obmann des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist es mir besonders wichtig, dass Bürger_innen im Parlament endlich mehr Gehör finden. Denn „wir“, das sind wir alle, nicht nur die Politiker_innen.

Eine gesunde Demokratie braucht den Austausch zwischen engagierten Menschen und ihren gewählten Vertretern. Ich sehe es nicht ein, dass man diesen Dialog mit veralteten Vorschriften unnötig erschwert. Es ist an der Zeit, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu stärken und endlich ins 21. Jahrhundert zu holen.

Aus diesem Grund habe ich im Juli einen Antrag auf Reform des Petitionsausschusses eingebracht. Darin fordere ich unter anderem, dass Bürgerinitiativen künftig auch über die Internet-Plattform der Parlamentsdirektion aufgelegt, unterstützt und eingereicht werden können.
Außerdem sollen Initiator_innen verpflichtend im Ausschuss angehört werden, wenn mehr als 5.000 Unterstützungserklärungen abgegeben wurden. Nach Erledigung des Ausschusses sollen die Initiator_innen schriftlich erfahren, wie über ihr Anliegen entschieden wurde, und warum.

In Vorbesprechungen des Ausschusses wurden meine Forderungen nach einer Modernisierung von den anderen Fraktionen bereits gut aufgenommen. Ich hoffe daher, dass mein Antrag breite Zustimmung findet.

Den Gesamttext gibt es hier.

NEOS für funktionierenden Fahrplan zur Entsorgung von Umweltaltlasten

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Vier Jahre sind seit dem Bekanntwerden des Skandals rund um die nicht-fachgerechte Entsorgung von hexachlorbenzolhaltigem Blaukalk in einem Zementwerk im Kärntner Görtschitztal vergangen. Hexachlorbenzol, kurz HCB, ist ein krebserregendes, nierenschädigendes Pestizid, das schwer abbaubar ist und sich in Nahrungsmitteln wie Milch anreichert. 1992 wurde es daher zur Anwendung in der Landwirtschaft verboten. Bei der nicht fachgerechten Verbrennung von Blaukalk im Görtschitztal wurde HCB jedoch im wahrsten Sinne des Wortes jahrelang unbemerkt in die Luft geblasen, mit direkten negativen Konsequenzen für Bevölkerung, Nahrungsmittelindustrie, Landwirtschaft und Tourismus.
Trotz der Lawine an Negativberichten lagert im Jahr 2018 immer noch 140.000 Tonnen HCB-belasteter Blaukalk in jener Deponie, in der der Skandal 2014 seinen Lauf nahm. Da eine Ausschreibung für ihre Räumung zu keinem Ergebnis geführt hatte, wurde die Deponie nur abgedichtet. Das ist sicher keine akzeptable Dauerlösung!

Politische Verantwortung bleibt unklar

Die gute Nachricht: Das Umweltbundesamt gab Ende März bekannt, dass keine Belastung durch HCB mehr vorliegt. Die schlechte Nachricht: Die Klärung der politischen Verantwortung steht immer noch aus. Auf eine lückenlose Aufarbeitung des Skandals und echte Konsequenzen für die damalige Landesregierung, involvierte Behörden und die Bezirkshauptmannschaft warten die Betroffenen noch immer. Die Bevölkerung im Görtschitztal und in den benachbarten Regionen ist zu Recht verunsichert und fühlt sich von der Politik im Stich gelassen.

Starke Bürgerbewegung in Kärnten

Die Bürger_innen hingegen waren seit 2014 nicht untätig und setzten eine Petition auf. Ihre Forderungen? Lückenlose Aufklärung und Übernahme politischer Verantwortung, Einbindung der betroffenen Bevölkerung, Entsorgung von Problemstoffen in streng überwachten Anlagen, bundesweite Beschränkung der Anzahl derartiger Entsorgungsanlagen und eine Verpflichtung der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES), alle ihre Mess- und Testergebnisse zu veröffentlichen.
Diese Forderungen unterstütze ich nach wie vor, leider verfolgte die damalige Regierung aus ÖVP und SPÖ die Petition aber nicht weiter. Darauf, dass die neue Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ hier tätig wird, warten wir NEOS noch immer. Die Deponiefrage bleibt nach wie vor ungeklärt. Ein Aussitzen dieses Themas werden wir aber sicher nicht zulassen.

Von HCB zu Asbest

Offensichtlich haben weder Politik, noch Verwaltung aus diesem Skandal gelernt, denn die nicht fachgerechte Entsorgung von gefährlichen Problemstoffen zieht sich weiter nach Frohnleiten in der Steiermark, wo Asbest über Jahre ungesichert gelagert wurde.
Medienberichten zufolge wurde Asbestabfall dort zum Teil einfach vergraben, oder aber kreuz und quer über die Deponie verteilt. Dass dies eine extreme Gesundheitsbelastung für Anrainer_innen und Arbeiter_innen bedeutet, ist offensichtlich. Es gibt sehr gute Gründe, warum Asbest in Österreich in der Verarbeitung verboten wurde – immerhin ist der Stoff nachweislich ein Auslöser von Krebs- und Lungenerkrankungen. Nicht nur in Kärnten, auch in der Steiermark schaffen es die Regierungsparteien  also nicht, Bevölkerung und Umwelt vor giftigen Stoffen zu schützen.

NEOS gegen Altlasten

Das Grundproblem sehe ich hier: Der Bund verweist den Umgang mit gefährlichen Problemstoffen an die Länder. Diese sind damit aber offensichtlich teilweise überfordert.
Das politische Versagen der regierenden Parteien in Kärnten und der Steiermark kann und will ich nicht ignorieren, auch wenn wir als Bundespartei hier formal gar nicht zuständig sind. Umweltfragen kennen keine Bundesländergrenzen.
Ich setze mich daher für die strengere Auswahl und Überwachung von Anlagen ein, die Problemstoffe thermisch entsorgen. Die Gefährlichkeit dieser Substanzen für Mensch und Umwelt lassen einfach keinen Aufschub zu. Die Verantwortlichen für die HCB- und Asbestbelastung aus Politik und Verwaltung müssen endlich identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir NEOS sind derzeit die einzigen, die sich im Nationalrat für einen generellen, funktionierenden Fahrplan zur Beseitigung von Altlasten wie HCB und Asbest in Österreich einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung hier endlich Vorschläge bringt, damit wir die Bewohner_innen und die Natur vor derartigen Gefährdungen in Zukunft schützen können. Ich lasse jedenfalls nicht locker.

Aarhus-Konvention: Regierung muss endlich aktiv werden

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Bei den Themen Umwelt, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung herrscht in der Regierung Schockstarre. Ihre Arbeit übernimmt – wieder einmal – ein Gericht.

Österreich ist bei der Bürger_innenbeteiligung ein Entwicklungsland. Das gilt für das Parlament, genauso wie für Großprojekte. Österreich hat sich genau bei schon vor 13 Jahren auf EU-Ebene zu umfangreichen Einspruchs- und Kontrollverfahren verpflichtet: In der so genannten Aarhus-Konvention. Vollständig umgesetzt wurde sie nie, deshalb sind auch noch heute den Bürger_innen, Bürgerinitiativen und NGOs in vielen Fällen die Hände gebunden.

VwGH hat das Versagen der Regierungen bestätigt

Die Aarhus-Konvention gibt klare Richtlinien vor, wie die Öffentlichkeit bei großen Umweltprojekten einzubeziehen ist. Ich habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach eine konsequente Umsetzung gefordert und bin damit nicht allein. Der EUGH hat wiederholt Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich angestrengt.  Umso erfreulicher ist, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass Umweltorganisationen sehr wohl Projekte vor Gericht prüfen lassen können. Das heißt, dass damit die Anliegen von engagierten Bürger_innen in Zukunft auch Gehör vor Gericht finden müssen und die Entscheidungsträger_innen, nicht einfach über Anrainer_innen und Umwelt drüberfahren können.

Die Vorteile dieser Konvention liegen auf der Hand. Wenn wir den Bürger_innen die Mitsprache gewähren, die ihnen zusteht, dann profitieren wir alle von einem besseren Umweltschutz. Sie sind mündig genug, auf ihre eigene, und damit auf unser aller, Zukunft zu schauen.  Zusätzlich profitieren auch die Projektwerber_innen und Behörden von diesem Interessensausgleich, da ihre Projekte mehr Legitimation erfahren, wenn auf die Bedürfnisse der Bürger_innen eingegangen wird.
Es ärgert mich maßlos, dass die Regierung, die die Bürger_innenbeteiligung permanent als ihr großes Anliegen verkauft, beim Thema Umwelt völlig darauf vergisst. Das ist ganz alter Stil.

Wir NEOS üben weiterhin Druck auf die Regierung aus

Wir können dieser tatenlosen Regierung beim Thema Nachhaltigkeit nicht länger zusehen. Es kann nicht sein, dass die Zukunft unseres Landes aus Untätigkeit an die Gerichte abgeschoben wird. Wir haben deshalb im Umweltausschuss erneut einen Antrag vorgelegt. Jetzt liegt es an der Bundesregierung und der Nachhaltigkeitsministerin Köstinger das zu tun, wozu sich Österreich schon 2005 verpflichtet hat. Ich fordere hiermit die Bundesregierung auf, die Aarhus Konvention umzusetzen, damit die Bürger_innen endlich beim Thema Umweltschutz ihr Mitspracherecht bekommen. Wir lassen uns nicht länger von den Regierenden auf der Nase herumtanzen. Unsere gemeinsame Zukunft geht uns alle etwas an.

Wir müssen Bremen werden!

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Transparente, partizipative Politik? Eine Politik, die von den Bürger_innen mitbestimmt wird und auf ihre Anliegen hört? In Österreich hat das leider immer noch den Status „Es ist kompliziert“.

Anders in der Hansestadt Bremen: die Bremer_innen haben die Möglichkeit, Petitionen schriftlich, mündlich oder sogar online direkt in ihr Landesparlament, die Bremische Bürgschaft, einzubringen. Es gibt Online-Foren, in denen Bürger_innen über die jeweiligen Petitionen diskutieren können und der Petitionsausschuss führt Lokalaugenscheine durch, um sich Sachverhalte direkt vor Ort anzusehen. Klingt nach einer gelungenen partizipativen Demokratie des 21. Jahrhunderts.

Als Vorsitzender des Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen konnte ich am 20. Juni eine Delegation des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgschaft unter der Leitung des LAbg. Mustafa Öztürk (Bündnis 90/Die Grünen) im Parlament begrüßen. Sie waren gekommen, um Vertreter_innen des Petitionsausschusses im Nationalrat zu treffen und sich mit ihren österreichischen Kollegen auszutauschen. Herr Öztürk ist uns kein Unbekannter. 2016 hat er auf der von NEOS veranstalteten Enquete zum Thema „Update von Bürgerbeteiligungsinstrumenten“ über die umfangreichen Reformen der letzten Jahren in Bremen berichtet.

Wir haben uns mit den Bremer_innen auch über viele Ideen in Zusammenhang mit Bürgerbeteiligung ausgetauscht. Zum Beispiel über meinen Antrag, die Initiator_innen in den Petitionsausschuss zu laden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Anliegen mit den Abgeordneten diskutieren zu können. Oder auch den Ministerien und öffentliche-rechtlichen Einrichtungen  die Möglichkeit einzuräumen, Stellungnahmen zu eingebrachten Bürgerinitiativen und Petitionen abzugeben. Beide Punkte fanden sie sehr spannend.

Ein interessanter Austausch, mit vielen guten Anregungen für eine Öffnung. Vieles findet sich bereits in unserem Initiativantrag zur Reform des Petitionsausschusses wieder. Doch wir wollen mehr und mit Mut, Einsatz und Geduld werden wir es auch erreichen – die Bremische Bürgschaft kann uns dabei wertvoller Impulsgeber sein!

Das Parlament zukunftsfit machen

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Für NEOS ist Politik der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen. Dieses „wir“ umfasst aber nicht nur Politiker_innen, sondern vor allem auch die Bürger_innen selbst. Den Austausch zu fördern und Ideen bei der Umsetzung zu helfen, ist mir ein besonderes Anliegen. Als Obmann des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen bin ich stolz, dass wir seit 2013 mehr als 200 Bürgeranliegen unterstützen durften und die Zahl der eingebrachten Bürgerinitiativen immer noch stark steigt.

 

Gleichzeitig gibt es Verbesserungspotenzial. Sämtliche Reformideen haben rot-schwarz bisher kühl lächelnd zur Kenntnis genommen und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das „Freie Spiel der Kräfte“ ist die letzte Chance, dem Parlament noch in dieser Legislaturperiode Reformen abzuringen. Daher habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Pirklhuber von den Grünen ein Upgrade-Paket für den Petitionsausschuss geschnürt. Damit wollen wir das Parlament zukunftsfit machen und den Austausch mit den Bürger_innen noch komfortabler und transparenter gestalten. Konkret umfasst es insbesondere:

  • die Möglichkeit, Bürgerinitiativen auch online einreichen zu können,
  • das Recht für Initiator_innen, in den Ausschuss geladen und vor den Parlamentarier_innen das Anliegen vertreten zu können (ab 5.000 Unterstützer_innen) und
  • die Verpflichtung des Ausschusses, den Initiator_innen schriftlich mitzuteilen, wie in ihrem Fall entschieden wurde und warum

 

Den Antrag in seiner vollen Länge kannst du hier nachlesen.

Windräder des Föderalismus

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Oder: Staatlich subventioniertes Artensterben auf österreichisch.

Windkraft leistet einen wichtigen Beitrag wenn es um nachhaltige Energiegewinnung geht. Sauberer und umweltfreundlicher Strom ist ein essentieller Faktor für eine saubere Energiezukunft in Österreich.

Wenn jedoch die Windkrafträder falsch positioniert werden hat das enorme negative Auswirkungen auf viele Pflanzen- und Tierarten. Das Problem bei der Sache: wurde ein Windkraftprojekt vom Land genehmigt, weil das Problem bei der Überprüfung nicht erkannt wurde, schüttet der Bund Fördermittel dafür aus. Im schlimmsten Fall subventioniert der Bund damit potenziell umwelt- und tierschädliche Einzelprojekte. Ironischerweise aus Mitteln der Ökostromföderung. Dies ist teilweise in Niederösterreich der Fall, wo 50% aller Windkraftwerke Österreichs stehen. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist dies offensichtlich nicht.

 

Die niederösterreichische Landesregierung hat auf die Bedenken der Menschen bis jetzt nicht reagiert. Da ein Dialog mit den Bürger_innen seitens der Landesregierung nicht stattfand, haben diese sich selbst in Form einer Bürgerinitiative organisiert um diese Problematik aufzuzeigen. Ich traf die Bürgerinitiative Windparkfrei auf zwei meiner Tourstopps in Maria Dreieichen. Diese kämpft mit aller Kraft gegen undurchsichtige Vergabe- und Prüfverfahren beim Windkraftausbau und ist mit der Auskunftspolitik der Landesregierung höchst unzufrieden.

 

Das Anliegen der Bürger_innen einfach zu ignorieren und drüber zu fahren ist ein alter Stil in der Politik. Dafür sind wir bei den NEOS nicht zu haben. Politik im Sinne der Bürger_innen ist eine unserer zentralen Forderungen. Im Falle der niederösterreichischen Windparks haben die Bürger_innen die Problematik vor der Politik erkannt. Hätte es umfassende Einbindungsmaßnahmen und einen ehrlichen Dialog gegeben wäre es gar nicht erst zur Gründung der Bürgerinitiative gekommen. Als Umwelt- und Petitionssprecher habe ich hier gleich in zweifacher Hinsicht Handlungsbedarf gesehen und entsprechende Anträge (siehe unten) im Parlament eingebracht. Windkraft soll und darf nur im Sinne des nachhaltigen Umweltschutzes und der Bürger_innen stattfinden.

 

Bürgerinitiative „Windparkfrei“:

http://windpark-neindanke.at/

 

Antragspaket: