Bürger_innenpartizipation vs. Politikverdrossenheit?
Nachdem wir gestern gemeinsam mit Waltraud Barton ihre parlamentarische Bürgernitiative IM-MER „Maly Trostinec erinnern“ bei der Parlamentsdirektion einreichen konnten, verschlug es uns an unserem zweiten Tag der Oberösterreich-Tour nach Perg.
In einem sehr langen Gespräch mit einer gut durchgemischten Runde stand eine Diskussion ganz klar im Vordergrund: Wie kann Demokratie und Bürger_innenpartizipation funktionieren wenn es einerseits zu wenig Information und politische Bildung gibt und andererseits viele österreichische Bürgerinnen und Bürger so politikverdrossen sind und das Vertrauen in die Volksvertreter_innen verloren haben?
Nun behandeln wir klarerweise in Rahmen jedes Tour-Abends das Thema „Bürger_innenpartizipation“ – einen so angeregten, kritischen, ins Detail gehenden und differenzierten Diskurs wie heute gab es jedoch noch nie!
Die Themen dieses Gesprächs reichten von der fragwürdigen Rolle der Medien als Informationsquelle und Schnittstelle zwischen Politik und Volk, über die Arbeitsweise der Petitionsausschüsse auf Landesebene bis hin zur unübersichtlichen und weitgehend unbekannten Homepage des Parlaments.
Eine ganz klare Message dieser Diskussion: eine Demokratie kann ohne Aufklärung und echte, weitgehende Information des Volkes nicht funktionieren. Auch nicht im modernen, rechtsstaatlichen Österreich. Wir wollen eine echte Demokratie und ein echtes Mitentscheiden!
Das zweite Thema des Abends waren humane Maßnahmen im Umgang mit der Asylproblematik. Bei der Diskussion um der menschenunwürdigen Zustände unter welchen Asylwerberinnen und Asylwerbern derzeit in Österreich leben müssen und unter Betrachtung mit welcher Missgunst, Ablehnung und Angst diese Menschen von Teilen der österreichischen Bevölkerung behandelt werden, konnten wir einen konkreten Lösungsansatz ausarbeiten:
Asylwerberinnen und Asylwerber sollen in Österreich quotenmäßig auf alle Gemeinden aufgeteilt werden. So kann Integration viel besser funktionieren und man nimmt der österreichischen Bevölkerung die zu Unrecht geschürte und bestehende Angst vor „dem Fremden“. Eine Maßnahme, welche in Österreich mittlerweile unerlässlich ist und schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Denn eines ist klar: So können wir unsere Mitmenschen nicht behandeln! Es braucht mehr Vertrauen, mehr Verantwortungsbewusstsein und mehr Menschlichkeit – und zwar jetzt sofort!
Doch nicht alle Themen waren derart komplex und potenziell kontrovers, auch lokale Probleme standen auf der Tagesordnung. Etwa die Ortsplatzgestaltung und das Problem des Absiedelns von Lokalen und Geschäften aus den Städten hin zu Einkaufszentren, oder das mangelnde Angebot an abendlicher Freizeitmöglichkeiten. Unter ein Thema, das sich mit „Daten aufs Land statt Pendler in die Stadt!“ zusammenfassen lässt, nämlich ein Ausbau der Internetinfrastruktur in Form von Breitbandverbindungen, was nicht nur vergnüglich wäre, sondern auch den Wirtschaftsstandort stärken würde.
Nach diesem spannenden Abend freuen wir uns auf unseren nächsten Tour-Stop in Hofkirchen. Die Perger_innen haben einiges vorgelegt, ob die Hofkirchner_innen das überbieten können? :)