Parlamentarische Arbeit im Überblick

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parlamentarische Anfragen

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Gesetzesanträge

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Redebeiträge

Alle meine parlamentarischen Anträge, Anfragen und Initiativen finden Sie hier:

Schwerpunkte

Bürgerbeteiligung

Bürger_innen können und wollen unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten. Die bestehenden Möglichkeiten auszubauen ist mein Ziel als Vorsitzender des Petitionsausschusses im Parlament.

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Aufklärung

Im Untersuchungsausschuss arbeite ich an der Aufklärung des Eurofighter-Skandals und setze mich dafür ein, dass politische Konsequenzen gezogen werden.

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Innovation

Umwelt-, Infrastruktur- und Familienpolitik sind die Themen der Zukunft. Politik sollte Rahmenbedingungen schaffen, um wichtige Innovationen in den Bereichen zu fördern und die österreichische Gesellschaft zukunftsfit zu machen.

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Eurofighter Bericht

Unser Urteil über die Causa Eurofighter und die Arbeit des Untersuchungsausschusses: Hier klicken

Ausschüsse

Hier werden – wie der Name es schon sagt – Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Der Ausschuss kann Stellungnahmen der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft einholen und ExpertInnen anhören. Es besteht auch die Möglichkeit, der Präsidentin/dem Präsidenten des Nationalrates zu empfehlen, den Gegenstand einem Fachausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen. In der Regel legt der Ausschuss dem Nationalrat einen Sammelbericht vor. In diesem beantragt der Ausschuss, den Gegenstand an die Bundesregierung oder die Volksanwaltschaft zu übermitteln oder die Petition bzw. die Bürgerinitiative zur Kenntnis zu nehmen.

Petitionsausschuss

Die Behandlung von allen Gesetzesvorlagen und Anträgen zu Naturschutz, Klimaschutz und Ökologie findet hier statt. Thematisch reicht das von Abfallsammlung und Recycling, Nutzung erneuerbarer Energien – wie Sonnenenergie oder Wasserkraft – bis zur effizienten Energienutzung. Aber auch Themen wie Tierschutz und Lebensmitteltransporte werden im Rahmen des Umweltausschusses behandelt.

Umweltausschuss

Gegenstand des Familienausschusses sind alle Gesetzesvorlagen und Anträge, die sich auf Familie und Kinder beziehen. Das umfasst auch Themen wie Schwangerschaft, Elternkarenz und Familienlastenausgleich.

Familienausschuss

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